Trotz ihrer Kritik an den Brexit-Plänen des britischen Premierministers Boris Johnson bevorzugt die deutsche Wirtschaft bei der Parlamentswahl den konservativen Amtsinhaber. "Es ist ein Abwägen des 'kleineren Übels'", sagte der Geschäftsführer der deutsch-britischen Handelskammer (AHK) in London, Ulrich Hoppe, der Deutschen Presse-Agentur. Grund sind die wirtschaftspolitischen Vorhaben der größten Oppositionspartei Labour von Jeremy Corbyn.
"Die Wirtschaft steht den Plänen einer Regierung Corbyn kritisch gegenüber", sagte Hoppe. "Aufgrund der angekündigten Verstaatlichungen und Umverteilungen fallen Anreize weg. Damit wird die Wirtschaftskraft geschwächt", sagte Hoppe. "Das bedeutet, dass viele Verbraucher mittelfristig sicherlich noch weniger Geld in der Tasche haben, um Waren zu kaufen - und darunter leiden dann natürlich auch die deutschen Unternehmen, die den Markt bedienen."
Wegen des britischen Wahlrechts ist es wahrscheinlich, dass entweder Johnsons Konservative oder Labour nach der Abstimmung den Premierminister stellen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen sowie größere Firmen verpflichten, zehn Prozent ihrer Anteile in einem Fonds zu parken, aus dem den Beschäftigten Dividenden gezahlt werden.
Unklar sei zudem, wie sich unter einer Labour-Regierung das Wirtschaftsumfeld gestalten werde, sagte Hoppe mit Blick auf Ankündigungen wie eine Viertagewoche. "Ist es dann noch wettbewerbsfähig, hier zu produzieren? Das werden sich deutsche Unternehmen dann überlegen", sagte Hoppe.
Der AHK-Geschäftsführer kritisierte zugleich den geplanten Brexit. Seit dem Referendum 2016 sei Großbritannien unattraktiver geworden, auch wegen des niedrigen Pfundkurses. "Es sind weniger Firmen, die sich nach Investitionsmöglichkeiten hierzulande erkunden", sagte Hoppe. Viele Unternehmen warteten ab, wie sich der Brexit nun konkret auswirken und welche Regularien es künftig geben werde. "Keiner weiß es." Die Wirtschaft hoffe auf einen unternehmerfreundlichen Brexit, mit relativ enger Anbindung an die Zollunion und den Binnenmarkt.
Unberechenbarste Wahl seit Jahrzehnten
Boris Johnson führt die Umfragen vor den Wahlen im Dezember derzeit an - seine Konservativen haben in der Gunst der Wähler deutlich zulegt. Forscher sprechen jedoch von der unberechenbarsten Wahl seit Jahrzehnten in Großbritannien - und das, nachdem fast die Hälfte der Wähler bereits bei den drei Wahlen zwischen 2010 und 2017 zwischen den Parteien wechselte. Im Streit über den Brexit, der diese Wahl bestimmt, haben Dutzende Abgeordnete bereits angekündigt, bei der kommenden Abstimmung nicht mehr antreten zu wollen. Darunter sind 36 Tories und 18 Labour-Politiker. Insgesamt wollen etwa 60 Abgeordnete nicht mehr weitermachen - etwa jeder elfte Parlamentarier im Unterhaus.
Der ehemalige Unterhaus-Sprecher John Bercow hatte den geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs in der vergangenen Woche scharf verurteilt. "Ich denke, dass der Brexit der größte außenpolitische Fehler in der Nachkriegszeit ist, und das ist meine ehrliche Meinung", sagte er vor Journalisten in London. Bercow sagte, der Brexit werde sich nicht positiv auf das internationale Ansehen Großbritanniens auswirken. "Meine ehrliche Antwort ist, dass ich nicht denke, dass dies dem Vereinigten Königreich hilft."
spiegel
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